Getränke Schindler KG
Friedrichstraße 61
79585 Steinen-Höllstein
Deutschland
E-Mail: info@getraenke-schindler.de
Telefon: +49 (0)7627 8100
1. Geltung und Vertragsabschluss
Für alle Lieferungen und Leistungen der Getränke Schindler KG (Verkauf von Getränken, Vermietung von Geräten und Inventar, Personal- und Spülservice, Transport) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
Kunde im Sinne dieser Bedingungen ist, wer mit uns einen Vertrag abschließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
Unsere Angebote sind freibleibend. Eine Anfrage über unsere Website oder per E-Mail ist noch kein Vertrag. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung des Kunden in Textform (zum Beispiel per E-Mail) bestätigen oder die Leistung ausführen.
Vorrang haben stets individuelle Vereinbarungen, die wir mit dem Kunden getroffen haben. Für ihren Inhalt ist eine schriftliche oder in Textform erfolgte Bestätigung von uns maßgeblich. Ergänzungen und Änderungen dieser Bedingungen sollten in Textform erfolgen.
2. Jugendschutz
Alkoholische Getränke geben wir nur an Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zustellung und Übergabe alkoholischer Getränke erfolgen nur an volljährige Empfänger. Wir sind berechtigt, das Alter durch einen Ausweis nachprüfen zu lassen und die Übergabe zu verweigern, wenn Zweifel bestehen. Auf der Veranstaltung ist der Kunde als Veranstalter für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen verantwortlich.
3. Preise und Leistungen
Preise
Es gelten die Preise unserer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preisliste oder die im Angebot genannten Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Die Mietpreise gelten ab unserem Firmensitz in 79585 Steinen-Höllstein.
Anlieferung, Abholung und weitere Leistungen
Anlieferung und Abholung, Auf- und Abbau, Endreinigung und sonstige Nebenleistungen werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Transport erfolgt im Regelfall bis hinter die erste verschlossene Tür. Der Kunde sorgt dafür, dass die Anlieferungsstelle zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich und mit einem Lieferfahrzeug befahrbar ist. Er stellt die erforderliche Energie- und Wasserversorgung für unsere Geräte zur Verfügung.
Bei Selbstabholung muss die Ware in einem geeigneten Fahrzeug mit der gesetzlich vorgeschriebenen Ladungssicherung transportiert werden. Ohne diese Ladungssicherung können wir die Ware nicht herausgeben.
Getränke, Pfand und Leergut
Für Mehrweg-Flaschen, Kisten und Fässer wird Pfand berechnet. Pfand und Leergut sind in dem Zustand und der Menge zurückzugeben, wie sie geliefert wurden. Fehlendes oder beschädigtes Leergut sowie Pfandgut, das nicht zu unserem Sortiment gehört, wird zum Pfandwert oder zum Wiederbeschaffungswert berechnet. Nicht geöffnete, einwandfreie Ware nehmen wir nach vorheriger Vereinbarung zurück, soweit wir dies bei der Bestellung zugesagt haben (Kommissionsware). Die Rücknahme ist ein Entgegenkommen im Rahmen der Zusage. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben davon unberührt.
Mietdauer
Die Mietpreise gelten für einen Zeitraum von höchstens drei Tagen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Danach sind die Mietgegenstände vollständig zurückzugeben. Geben Sie die Mietgegenstände später zurück, berechnen wir für den Mehrzeitraum den vereinbarten Mietpreis anteilig weiter. Fehlende oder nicht zurückgegebene Gegenstände berechnen wir nach Ziffer 6.
Einweisung
Im Mietpreis von Spülmaschinen ist eine Einweisung in den ordnungsgemäßen Gebrauch von etwa 15 Minuten enthalten, die unmittelbar nach der Anlieferung stattfindet.
4. Zahlung
Rechnungen sind mit Zugang fällig, spätestens sieben Tage nach Rechnungsdatum. Wir können bei größeren Aufträgen eine Anzahlung verlangen. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB) sowie die gesetzliche Verzugspauschale gegenüber Unternehmern. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5. Stornierung und Kündigung vor Veranstaltungsbeginn
Der Kunde kann den Auftrag nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung und vor der Übergabe in Textform (zum Beispiel per E-Mail) kündigen. Bei einer Kündigung steht uns eine pauschale Vergütung für die bereits reservierten Leistungen und Kapazitäten zu. Sie beträgt, bezogen auf den vereinbarten Auftragswert:
– 60 % bei Kündigung zwischen dem 59. und dem 30. Tag vor dem Liefertermin,
– 80 % bei Kündigung zwischen dem 29. und dem 10. Tag vor dem Liefertermin,
– 100 % bei Kündigung weniger als zehn Tage vor dem Liefertermin.
Diese Pauschalen verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer gegenüber Verbrauchern und zuzüglich gegenüber Unternehmern. Auf die Pauschale werden ersparte Aufwendungen und anderweitige Einnahmen angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis ausdrücklich vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Bereits für den Kunden besonders beschaffte Ware (zum Beispiel Sonderbestellungen) berechnen wir in voller Höhe, soweit wir sie nicht anderweitig verwenden können.
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht bei Verträgen über die Lieferung von Getränken, die Vermietung von Gegenständen und weitere Dienstleistungen zu einem vereinbarten Termin oder Zeitraum nicht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
6. Pflichten und Haftung des Kunden bei Mietgegenständen
Prüfung bei Übergabe
Der Kunde oder eine von ihm bestimmte Person prüft die Mietgegenstände bei der Anlieferung und Einweisung auf Vollständigkeit, Unversehrtheit und Funktionsfähigkeit. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens bei der Übergabe, anzuzeigen. Der Kunde stellt für die Bedienung der Maschinen geeignetes Personal zur Verfügung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt. Wird bei der Übergabe kein Mangel angezeigt, kann dies bei einem späteren Streit über den Zustand als Hinweis gewertet werden. Der Kunde kann jederzeit nachweisen, dass ein Mangel schon bei der Übergabe vorlag.
Elektrische und gasbetriebene Geräte
Elektrisch betriebene Geräte (zum Beispiel Kühlschränke, Durchlaufkühler, Spülmaschinen) und gasbetriebene Geräte dürfen nur durch Fachleute angeschlossen werden. Dies gilt nicht, wenn wir den Anschluss selbst übernehmen. Vor der Inbetriebnahme sind der Zustand und, soweit erkennbar, die elektrischen Teile bzw. die Gaszuleitung zu prüfen. Wir haften nicht für Schäden, die durch einen fehlerhaften Anschluss oder eine unsachgemäße Bedienung durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte entstehen. Unsere Haftung nach Ziffer 7 bleibt unberührt.
Obhut, Verlust und Beschädigung
Der Kunde hat die Mietgegenstände ab Übergabe bis zur vollständigen Rückgabe sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung, Diebstahl und sonstiger Beeinträchtigung zu schützen. Er haftet für Verlust und Beschädigung der Mietgegenstände in dieser Zeit, auch wenn er sie nicht zu vertreten hat, soweit die Gegenstände nicht durch vertragsgemäßen Gebrauch abgenutzt sind. Bei Beschädigung hat der Kunde die erforderlichen Reparaturkosten zu erstatten. Für die Dauer der Reparatur kann er außerdem den Mietausfall in Höhe des vereinbarten Mietpreises zu zahlen haben. Bei Verlust oder nicht reparierbarer Beschädigung ist der Wiederbeschaffungswert, bei gebrauchten Gegenständen unter Berücksichtigung des Alters und Zustands, sowie der Mietausfall bis zur Wiederbeschaffung zu erstatten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden oder Mietausfall nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Rückgabe
Die Mietgegenstände sind zum vereinbarten Abholtermin vollständig, gereinigt und funktionsfähig bereitzustellen. Verzögert sich die Abholung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, können wir die Wartezeit nach dem vereinbarten Stundensatz oder einer angemessenen Vergütung berechnen. Außergewöhnliche Verschmutzung, die über normalen Gebrauch hinausgeht, kann gesondert berechnet werden.
7. Unsere Haftung und Gewährleistung
Wir gewährleisten die mangelfreie Funktionsfähigkeit der vermieteten Geräte sowie die Mangelfreiheit und Sauberkeit der übrigen vermieteten Gegenstände bei der Übergabe. Bei verspäteter Anlieferung aufgrund höherer Gewalt oder Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, verschiebt sich der Liefertermin angemessen. Hat der Kunde daran kein Interesse mehr, kann er nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten.
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern ist die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Mietsache (§ 536a Abs. 1 BGB) ausgeschlossen.
8. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Firmensitz. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Getränke Schindler KG. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sind einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).
Stand: November 2026